Foto: Pressegespräch mit der WAZ Witten zum Thema „Ehrenamtliche Betreuer gesucht“

Deutliche Anhebung der Vergütungssätze gefordert – Der große Wurf bleibt aus.

Die Betreuungsvereine schlagen Alarm: Immer mehr Dienste geraten in finanzielle Schwierigkeiten, weil die Vergütung vom Land für die Betreuung von Menschen, die einen Rechtsbeistand brauchen, nicht mehr ausreicht.

Gesetzliche Betreuer werden vom Amtsgericht bestellt, wenn die Betroffenen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln können. Sie vertreten psychisch kranke und lernbehinderte Menschen sowie Menschen mit Demenz. Sie kümmern sich zum Beispiel um Bankgeschäfte oder Fragen, die die Pflege des Menschen betreffen.

Die Bundesregierung hat am 27. Februar einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuervergütung beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern. Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln. Die beschlossene Erhöhung soll rund 17 Prozent betragen. Eine weitere Verbesserung soll die Abrechnung von Fallpauschalen sein, anstelle der bisherigen Stundensätze.

Der Caritas-Betreuungsverein kämpft seit vielen Jahren für eine Anpassung seiner Vergütung. Schließlich ist diese schon lange nicht mehr auskömmlich, da es seit 14 Jahren keine Anpassung gab, obwohl gleichzeitig die allgemeinen Kosten z. B. durch Tariferhöhungen um ca. 30 Prozent gestiegen sind. „Wir begrüßen zwar die gestrige Entscheidung, der große Wurf ist der Politik damit nicht gelungen. Die 17%ige Erhöhung deckt nur die Hälfte der tariflichen Steigerung der letzten 14 Jahre ab“, betont Hartmut Claes, Caritas Witten. „Die Botschaft, dass die Betreuungsvereine in eine enorme finanzielle Schieflage geraten sind, ist aber endlich angekommen.“

Kritisch wertet die Caritas die Tatsache, dass die geforderte Dynamisierung der Vergütung nicht ins Gesetz aufgenommen wird. Es soll lediglich eine Auswertung nach vier Jahren stattfinden. „Das ist viel zu spät, da die Tarifentwicklungen kontinuierlich voranschreiten und daher damit zu rechnen ist, dass viele Betreuungsvereine vor Ablauf der vier Jahre erneut mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen haben“, so Claes, der sich von der Politik eine konsequente Lösung gewünscht hätte. „Für diese halbherzige Erhöhung braucht sich kein Politiker auf die eigene Schulter klopfen“, so der Wittener Caritas-Vorstand.